Urteil Bundesfinanzhof zugunsten von Erben


Übernahme von Erbteilen kein klassischer Immobilienkauf

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Worum ging es im Fall zum Urteil BFH-Urteil vom 26.9.2023, Az. IX R 13/22?

Ein Mann erbte zusammen mit seinen Kindern u.a. eine Immobilie. Der Vater erhielt dabei 52%, die beiden Kinder jeweils 24% Anteil an der Erbengemeinschaft.

Die Erbengemeinschaft wurde aufgelöst, da der Vater die Erbanteile seiner Kinder entgeltlich erwarb. Später veräußerte er die Immobilie.

Finanzamt forderte Einkommenssteuer

Dieser Verkauf wurde vom Finanzamt gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG als privates Veräußerungsgeschäft besteuert. Gemäß der Vorschrift für "private Veräußerungsgeschäfte" müssen Sie, wenn Sie eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf weiterveräußern, Einkommensteuer zahlen.

Nach Niederlage folgt Sieg

In der ersten Instanz vor dem FG München hatte der Mann 2021 noch verloren. Nun hat der IX. Senat des BFH festgestellt, dass die Übernahme des Erbteils der beiden Kinder kein herkömmlicher Immobilienkauf war, wodurch die entsprechende Regelung nicht gilt (Urteil vom 26.09.2023 - IX R 13/22). Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung geändert und der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Eine Voraussetzung für die Besteuerung ist, dass das veräußerte Vermögen zuvor auch erworben wurde. Dies trifft nicht zu, da es sich hier um den Kauf von Anteilen an einer Erbengemeinschaft in Bezug auf das zum Nachlass gehörende Vermögen handelt. Über die genaue Geldsumme, um die es in dem Verfahren geht, hat der BFH keine Informationen veröffentlicht, da das Steuergeheimnis für Verfahren vor den Finanzgerichten gilt.

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Anja Krüger

Dipl.-Betriebswirtin (BA)

Telefon: 0177 - 422 66 01
E-Mail: ak@anja-krueger-immobilien.de
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