Wenig Förderung, aber extreme Sozialausgaben für Wohnen

Wie das Handelsblatt heute berichtet, kommt eine Studie des auf die Immobilienbranche spezialisierten Pestel-Instituts zu dem Ergebnis, dass der Staat oftmals überhöhte Mieten für Bedürftige übernimmt und somit die Preise für Mietwohnungen selbst mit antreibt.

Zitat: "Statt mit sozialem Wohnungsbau die Mieten zu dämpfen, befeuert der Staat die Preisanstiege mit dem Wohngeld und den von Joc-Centern gezahlten Unterkunftskosten für Arbeitssuchende noch zusätzlich." (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsmarktstudie-job-center-zahlen-bis-zu-1920-euro-wohngeld-pro-quadratmeter/100005281.html)

Nach Berechnungen des Pestel-Institus dürften im vergangenen Jahr 2023 die Ausgaben für Unterkunftskosten inkl. Nebenkosten die Marke von 20 Mrd. € übertroffen haben. Gleichzeitig kommen ca. 6 Mrd. € für Wohngeld-Kosten on top.

"Um bedürften Haushalten das Wohnen überhaupt noch zu ermöglichen, ist der Staat mittlerweile gezwungen, stetig steigende Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt zu akzeptieren.", sagt Matthias Günther, Leiter der Studie (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsmarktstudie-job-center-zahlen-bis-zu-1920-euro-wohngeld-pro-quadratmeter/100005281.html).

Da das Angebot knapp ist, wird nicht selten deutlich über den Durchschnittsmieten gezahlt. In München z.B. würden Mieten von bis zu 19,20 €/qm gezahlt, was ca. 6,40 €/qm über dem Durchschnitt liege. Für ganz Deutschland ergebe sich dadurch eine "Überzahlung" von ca. 700 Mio. €.

Im Verhältnis dazu liegt die staatliche Förderung in Sozialwohnungen bei unter 4 Mrd. €. Unter Strich kommt die Studie zu dem Schluss, dass rd. 910.000 Sozialwohnungen in Deutschland fehlen. Dieser Mangel führt logischerweise zu dauerhaften Mehrausgaben

Studienleiter wird im Handelsblatt wie folgt zitiert: "Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt massiv in sozialen Wohnungsbau investiere. Denn jede einmalige Förderung, durch die eine neue Sozialwohnung entsteht, erspart dem Staat erhebliche Summen, die er sonst auf Dauer für Mietzahlungen ausgeben müsste." (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsmarktstudie-job-center-zahlen-bis-zu-1920-euro-wohngeld-pro-quadratmeter/100005281.html)

Klingt logisch. Problem dabei: die schwierige Haushaltslage und zahlreich fehlende Milliarden € nach dem Urteil des Bundes-verfassungsgerichts im November 2023. Woher soll das Geld für die Förderung von Sozialwohnungen kommen, wenn die Töpfe leer sind und die Schuldenbremse eingehalten werden soll? So wird dieses Dilemma zu einer Spirale, einer teuren Spirale, die nicht wenige Privatvermieter für sich zu nutzen wissen.

1990 gab es in Deutschland noch rund 3 Mio. Sozialwohnungen. Das Handelsblatt bezieht sich auf Analysen der Immobilienberatungs-
gesellschaft Colliers, die zum Ergebnis kommen, dass Ende 2024 nur noch ca. 981.100 Sozialwohnungen deutschlandweit zur Verfügung stehen.

Dabei muss man bedenken, dass die "Belegungsbindung" für geförderten sozialen Wohnraum nach 15-25 ausläuft. Es fallen also alle Jahre wieder einige raus. Da der soziale Wohnungsbau seit den 1990ern auf 1/3tel gesunken ist, kommen demzufolge nicht entsprechend ausgleichend viele nach.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Baugenehmigungs- und Fertigstellungszahlen immer weiter sinken.

Deutschland wächst seit 2022 durch Zuwanderung besonders schnell. Alleine 2022 waren es schätzungsweise knapp 1,5 Mio. Menschen. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2023 waren es über 500.000.

Auch diese Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, und sei es erstmal eine Notaufnahmeeinrichtung. Auch die kosten Geld, abgesehen von Transferleistungen.

Sofern dem Wohnungsmangel nicht bald konsequent und couragiert begegnet wird, werden wir bald noch ganz andere Probleme haben als ein paar Traktoren, die Straßen blockieren.

Frau Geywitz hält die Studie für "hochgradig unseriös" und die Zahlen als "erfunden" ....